Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.02.2009 in einer Eilentscheidung zentrale Vorschriften des neue bay. Versammlungsgesetz gekippt. Damit fühlen sich die Organisatoren der Demonstration für die Versammlungsfreiheit vom 15.07.2008 in ihrer Meinung bestätigt, dass das Gesetz dieses Grundrecht unverhältnismäßig einschränke. Die entgültige Entscheidung über das Gesetz wird erst im Hauptsacheverfahren erfolgen, jedoch gibt die Eilentscheidung bereits eine Tendenz der Richter vor.
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Einstweilige Anordnung gegen Bay. Versammlungsgesetz
Freitag, 27. Februar 2009Stadtratsliste vom Wahlausschuss abgesegnet
Freitag, 25. Januar 2008In seiner Sitzung am 22. Januar 2008 hat der Wahlausschuss der Stadt Donauwörth die von der JugendAlternative eingereichte Stadtratsliste für die Kommunalwahl am 2. März 2008 akzeptiert. Es nehmen insgesamt acht Listen der verschiedenen Parteien und Wählergruppen an der Wahl teil. Der Wahlvorschlag von JA wird als Liste 8 vorraussichtlich ganz rechts auf dem Stimmzettel für den Stadtrat erscheinen.
Die Liste lautet wie folgt:
JA stellt wieder Stadtratsliste für Donauwörth
Donnerstag, 17. Januar 2008Schwerpunkte Jugend, Bildung und Stadtentwicklung
Die Liste mit 23 jungen, engagierten Donauwörtherinnen und Donauwörthern führt der amtierende Stadtrat der JugendAlternative (JA), Thomas Krepkowski, an. Die Schwerpunkte des Wahlprogramms von JA liegen bei den Themen Jugend, Bildung und Stadtentwicklung. Besonders bei diesen Punkten sei es wichtig, den davon betroffenen Jugendlichen eine Stimme im Stadtrat zu geben, so Krepkowski. Nur so könnten zukunftsfähige Konzepte für Donauwörth entwickelt werden. (weiterlesen…)
Kein Büchergeld in Donauwörth
Montag, 01. Oktober 2007Über die aktuellen Entwicklungen zum Büchergeld in Bayern wurde am vergangenen Sonntag beim Treffen der JugendAlternative (JA) diskutiert. Es wurde begrüßt, dass dieser Elternbeitrag zum nächsten Schuljahr abgeschafft werden soll. Offen ist jedoch, ob die Erhebung des Geldes für das laufende Schuljahr durchgeführt werden soll. Laut einer Pressemitteilung des bayerischen Kultusministeriums soll diese Entscheidung durch eine Gesetzesänderung den Kommunen überlassen werden. Deshalb fordert JA für die Stadt Donauwörth, dort auf das Büchergeld in den drei Grundschulen und der Hauptschule zu verzichten. Einen entsprechenden Antrag wird Thomas Krepkowski, Stadtrat von JA in Donauwörth, in die Gremien einbringen.