Demo für Versammlungsfreiheit, 15.07.2008, Donauwörth

um 15 Uhr am Münsterplatz (oberes Ende Reichsstraße vor Eiscafé La Piazetta)

Zur Demo für die Versammlungsfreiheit und gegen das geplante bayerische Versammlungsbehinderungsgesetz (BayVersG) ruft eine Aktionsbündnis verschiedener Gruppen und Verbände auf. Hauptorganisator ist die JugendAlternative.

Der spontane Entschluss auf die Straße zu gehen ergab sich für die Initiatoren aus der Art und Weise mit der im Rechtsausschuss des Landtages die Nichtbehandlung der 253 eingereichten Petitionen zum BayVersG durchgesetzt wurde. Die CSU-Mehrheit hatte mit einem Geschäftsordnungs-Trick die Eingaben auch von großen Organisationen wie dem DGB Bayern, dem Bayerischen Jugendring, dem Bay. Journalistenverband und mehrerer Anwaltskammern als „erledigt” erklärt. (Presse-Echo zu Sitzung Rechtsausschuss LT 10.07.2008)

Das sollten wir uns nicht bieten lassen, dass gleich zwei Rechte aus der Bayerischen Verfassung, die Versammlungsfreiheit und das Petitionsrecht, mit Füßen getreten werden.

Mehr zum geplanten Versammlungsgesetz in Bayern gibt es auf den Webseiten von ver.di dazu.

Ansprechpartner für weitere Informationen ist Thomas Krepkowski, zu erreichen per E-Mail unter thomas.krepkowski-bei-web.de oder telefonisch unter 01 77/ 29 47 626.

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